Firmao-Reglement


1. Definitionen

  1. Eine Firmao-Dienstleistung ist jede Leistung, die vom Dienstleister zugunsten eines Kunden ausgeführt wird und dazu dient das Firmao-System auf dem elektronischen Wege zugänglich zu machen oder zu verbessern, ein ungestörtes Funktionieren des Firmao-Systems sicher zu stellen und eingegebene Kundendaten aufzubewahren, zu verarbeiten und zu sichern.
  2. Das Firmao-System ist ein Informationssystem in Form einer Sammlung von integrierten modularen E-Dienstleistungen vorzugsweise zur Firmenverwaltung, die mithilfe des Internets zugänglich sind.
  3. Eine im System zugängliche E-Dienstleistung ist jedes Modul, das im Systemrahmen zugänglich ist, z.B.: E-Dienstleistung zur Arbeitszeiterfassung, E-Dienstleistungen zur Verwaltung von Kundenbeziehungen, E-Dienstleistung zur Sachanlagenerfassung und andere.
  4. Die Software Firmao wird sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge geschützt als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum. Dewr Name Firmao ist urheberrechtlich geschützt.
  5. Die Software Firmao darf nicht zurückentwickelt werden. Ohne Zustimmung von Firmao / Mtec darf die Software von den Benutzern nicht vertrieben oder verkauft werden. Haftung - Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann bei Software das Auftreten von Programmfehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.
  6. Kunde von Firmao ist jeder Empfänger eines vom Lieferanten (Vertriebspartner oder von Firmao direkt ) bereitgestellten Produkts, der im Rahmen eines Vertrages auch Auftraggeber genannt wird. Der Kunde kann sowohl eine juristische als auch eine natürliche Person sein.
  7. Ein Vertrag zwischen dem deutschen Vertriebspartner von Firmao und dem Endkunden regelt die Dienstleistungsverpflichtung von Firmao /MTec und wird von Firmao mitgezeichnet.
  8. Das Firmenkonto ist ein elektronisches Objekt von Daten in dem zentralen Firmao-System, das einen einzelnen Kunden repräsentiert. Um das Programm zu benutzen, muss der Kunde ein Firmenkonto im System zu erstellen.
  9. Die URL-Adresse (Internetadresse) ermöglicht einen Zugang zur Instanz von Firmao. Die Adresse beinhaltet eine einmalige Zeichenkette. Diese Zeichenkette ist die ID einer vorhandenen Instanz.
  10. Ein Benutzer ist eine natürliche Person, die über ein Benutzungsrecht verfügt die Software Firmao in der Instanz des Kunden zu benutzen. Der Benutzer wird aufgrund seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts identifiziert.
  11. Eine Benutzerkonto ist ein elektronisches Objekt, das jeden Benutzer repräsentiert. Ein Benutzerkonto kann zu mehreren Firmen-Konten zugeordnet werden.
  12. Der Administrator der Firma ist ein Benutzer, der höhere Erlaubnisse besitzt. Wenn ein neues Firmenkonto erstellt wird, muss mindestens ein Administratorenkonto zugeordnet oder erstellt werden. .
  13. Die Homepage von Firmao ist unter der Adresse: http://firmao.de/ zusammen mit Unterseiten zugänglich, auf denen sich alle Informationen über die Firmao - Dienstleistungen befinden.

2. Allgemeine Bestimmungen

  1. Firmao gewährleistet dem ursprünglichen Lizenznehmer, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der Datenträger mit der Software und dem zugehörigen Material unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung in der Ausführung fehlerfrei ist.
  2. Sollte der Datenträger fehlerhaft sein, erhält der Lizenznehmer jederzeit Ersatz innerhalb der Gewährleistungsfrist von 6 Monaten .
  3. Firmao übernimmt keine Haftung für die Fehlerfreiheit der gelieferten Software. Insbesondere übernimmt Firmao keine Gewähr dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen vom Lizenznehmer ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Lizenznehmer selbst. Das gleiche gilt für das die Software begleitende schriftliche und elektronische Material. Ist die Software aus Sicht des Kunden grundsätzlich unbrauchbar und leisten etwaige Gewährleistungen seitens Firmao keine Abhilfe, hat der Lizenznehmer das Recht, den Vertrag innerhalb der Gewährleistungsfrist rückgängig zu machen. Das gleiche Recht hat Firmao, wenn die Gewährleistung brauchbarer Software mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Die Gewährleistungsfrist wird durch Mängelmeldungen nicht aufgeschoben.
  4. Die (auch außervertragliche) Haftung von astendo ist ausgeschlossen, soweit Firmao nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haftet, z.B. wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Macht ein Dritter gegen den Lizenznehmer Ansprüche aus Schutzrechten oder im Zusammenhang mit Schutzrechten wegen der vertragsgegenständlichen Lieferung geltend, so ist Firmao unter Ausschluss weitergehender Haftung berechtigt und verpflichtet, nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder - von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten ein Benutzungsrecht zu erwirken oder - die schutzrechtsverletzenden Teile zu ändern oder gegen schutzrechtsfreie auszutauschen oder - die betreffenden Erzeugnisse gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.
  5. Firmao verpflichtet sich, die Datenträger bzw. die an die Kopieranstalt herausgehenden Master-Datenträger zuvor mit der jeweils neuesten Version eines handelsüblichen Virus-Scanner-Programms zu testen und etwaigen Viren-Befall zu entfernen. Soweit trotz dieser Maßnahmen von Firmao gelieferte Datenträger mit Viren befallen sind, ist die Haftung von Firmao ausgeschlossen.

Verknüpfung und Kündigung des Vertrages

  1. Die Nutzung der Firmao-Dienstleistung wird durch einen Vertrag zwischen dem deutschen Vertriebspartner und dem Kunden möglich. Dieser enthält eine befristete Lizenz zur Nutzung der Applikation.
  2. Mit dem Vertrag wird ein elektronisches Registrierungsformular verknüpft und hierdurch wird ein Firmenkonto für den Kunden erstellt.
  3. Der Kunde hat das Recht den Vertrag jeder Zeit zu kündigen, ohne einen Grund zu nennen.
  4. Der Kunde hat das Recht zu kündigen, wenn die neuen Bestimmungen des Reglements oder die eventuell neue Preisliste von ihm nicht akzeptiert werden.
  5. Die Kündigung des Vertrages verbindet sich mit der unwiderruflichem Sperrung des Kundenkonto. Der tatsächliche Löschen des Kontos und der von Daten aus dem System kann bis zu 30 Tagen nach der Vertragskündigung dauern.
  6. Falls der Zahlungsrückstand aus gültigen Rechnungen mehr als 30 Tage beträgt, kommt dies einer Kündigung des Vertrages gleich.

4. Datenverarbeitung, Schutz von Personendaten und Sicherung der Privatheit der Daten

  1. Wenn ein Benutzer ein Konto erstellt, ist er mit der Datenverarbeitung durch Firmao einverstanden.
  2. Der Kunde ist der einzige Inhaber aller Daten, die er oder seine Benutzer in seinem Namen im System einfügen.
  3. Daten, die in einer Kundeninstanz eingegeben wurden, sind in den anderen Instanzen unsichtbar und unzugänglich.
  4. In den kostenpflichtigen Tarifen werden alle Daten verschlüsselt, die durch das Internet übertragen werden.
  5. Der Rechtsträger, der die Daten sammelt, ist der Dienstleister. Firmao hat an den Daten des Kunden keinerlei Rechte.
  6. Alle Daten werden auf den Servern aufbewahrt, die sich auf dem Gebiet der Europäischen Union befinden.
  7. Die Homepage und die Dienstleistung Firmao benutzen Cookies. Weitere Informationen zur Verwendung von Cookies befinden sich unterhier.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde darf nicht selbst oder durch nicht autorisierte Dritte in einer über den inZiffer 6 beschriebenen Umfang hinausgehend in das Firmao-System (Programme oder Daten) eingreifen oder eingreifen lassen.
  2. Nach Abgabe einer Störungsmeldung sind die bei MTec entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn durch die Überprüfung festgestellt wurde, dass keine der Leistungen von MTec die Störung verursacht hat und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können. Dies gilt vor allem für Ausfälle des Internets zwischen dem Kunden und dem von MTec beauftragten Rechenzentrumsbetreiber. Sobald MTec Kenntis von einem einen oder alle Benutzer betreffenden Ausfall erhält, wird er diesen unverzüglich allen betroffenen Benutzern mitteilen.
  3. Die dem Kunden zugeordneten Daten, insbesondere Zugangsdaten, sind vor dem Zugriff durch Dritte durch den Kunden zu schützen.
  4. Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere darf Firmao nicht ...
  5. a)für den unaufgeforderten Versand von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Spams) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spams)
  6. b)für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze,
  7. c)für das Versenden von bedrohenden oder belästigenden Nachrichten verwendet werden.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, TecArt über die von ihm veranlasste Zugriffssteigerungen (Userzahl), Steigerungen des Datentransfervolumens und Steigerung des Speicherplatzbedarfes rechtzeitig zu unterreichten, damit TecArt die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Lieferungen und Leistungen von TecArt ergreifen kann. Erfolgt die Unterrichtung durch den Kunden nicht oder nicht rechtzeitig und werden dadurch die Lieferungen und Leistungen von TecArt beeinträchtigt, kann der Kunde daraus keine Rechte herleiten.
  9. Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig und macht er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht rückgängig, so kann TecArt ihre Leistungen auf Kosten des Kunden vorübergehend einstellen oder den Vertrag fristlos kündigen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Preise zu zahlen.

6. Rechte und Pflichten des Dienstgebers

  1. Der Dienstgeber verpflichtet sich dazu, Dienstleistungen sorgfältig zu leisten.
  2. Es muß eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber vorliegen, die Erfindung muß in das Arbeitsgebiet des Unternehmens fallen, in dem der Dienstnehmer tätig ist und zumindest eine der drei weiteren Voraussetzungen muß ebenfalls erfüllt sein:
  3. a) die Tätigkeit, die zu der Erfindung geführt hat, muß zu den dienstlichen Obliegenheiten des Dienstnehmers gehören, oder
  4. b) der Dienstnehmer muß die Anregung zu der Erfindung durch seine Tätigkeit im Unternehmen erhalten haben, oder
  5. c) das Zustandekommen der Erfindung muß durch die Benützung der Erfahrungen oder der Hilfsmittel des Betriebes erleichtert worden sein.
  6. Wenn eine Diensterfindung vorliegt, hat der Dienstnehmer sie unverzüglich dem Dienstgeber zu melden, dieser hat gemäß § 12 PatG das Recht, sie innerhalb von 4 Monaten mit einer einseitigen Erklärung in Anspruch zu nehmen (die Frist von 4 Monaten wird durch manche Kollektivverträge auf 3 Monate verkürzt). Wenn der Dienstgeber die Frist versäumt wird die Erfindung frei und der Dienstnehmer kann darüber nach Belieben verfügen.
  7. Als Gegenleistung für die Überlassung einer Erfindung hat der Dienstnehmer das Recht auf eine angemessene Vergütung, sofern er nicht ausdrücklich zur Erfindertätigkeit angestellt und entsprechend entlohnt wird (§ 8 PatG).
  8. Der Anteil der Erfahrungen, Hilfsmittel und Vorarbeiten des Unternehmens reduziert die Höhe der Vergütung.
  9. In der Praxis bestimmen Österreichische Gerichte die Angemessenheit der Vergütung oftmals anhand vergleichbarer Fälle in Deutschland, insbesondere werden die Entscheidungen der deutschen Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen berücksichtigt.
  10. Eine besondere Schutzfunktion des Dienstnehmers wird durch § 17 PatG gebildet, wonach die Rechte des Dienstnehmers durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden können.

7. Zahlungen

  1. Die Registrierung ist kostenlos und führt zu keinen finanziellen Verpflichtungen.
  2. Der Kunde hat die Wahl der Zahlungsform des Kontoaufladens, d.h.:
  3. a. Zahlungen durch elektronische Überweisung, ebenso die Zahlungen über Online-Überweisung;
  4. b. Zahlungen durch traditionelle Überweisung (außerhalb Internets);
  5. c. Zahlungen mit Zahlungskarten, einschließlich bargeldlosen Zahlungen mit Kreditkarte, die von den Banken genehmigt worden sind, um die Transaktion in der Online-Umgebung zu realisieren.
  6. Die Bestätigung der Zahlung und des Kontoaufladens erfolgt in der Form einer E-Mail-Nachricht, die auf der im Anmeldeformular angegebenen E-Mail-Adresse geschickt wird.
  7. Die Zahlungen mit einer Kreditkarte fordern die Angabe der folgenden Daten: Vor- und Nachname des Besitzers einer Kreditkarte, Kreditkartenummer, Verfallsdatum der Kreditkarte und CVV-Kode.
  8. Die Informationen über aktuelle Preise für Dienstleistungen des Portals Firmao sind im Portal beschrieben. Firmao hat das Recht, diesen Preis jederzeit zu ändern. Das Aufgeben der Bestellung vom Kunden ist gleichbedeutend mit der Annahme der Preisliste.
  9. Die Mehrwertsteuerrechnung ist auf Wunsch des Kunden ausgestellt. Der Kunde ermächtigt das Portal Firmao zur Ausstellung der Mehrwertsteuerrechnung ohne Unterschrift des Empfängers.
  10. Zahlungen mit den Kreditkarten unterstützen externe Unternehmen.

8. Reklamationen

  1. Das Recht auf eine Reklamation steht dem Kunden im Falle einer unangebrachten Erfüllung der bestellten Leistungen oder Fehler bei der Berechnung der Vergütung für geleistete Dienste zu. Die Reklamation muss innerhalb der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Frist eingerichtet werden.
  2. Die Bestätigung der Reklamationsannahme von Firmao wird auf die vom Kunden im Formular angegebene E-Mail-Adresse innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des erfolgreichen Eingangs der Reklamation geschickt sein. Ohne Hinweis der E-Mail-Adresse kann die Reklamation nicht geprüft sein.
  3. Die Prüfung der Reklamation muss innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Annahme der Reklamation zur Prüfung erfolgen.
  4. In dem begründeten Notfall kann der Termin der Reklamationsprüfung nach vorherige Unterrichtung des Kunden per E-Mail-Nachricht um weitere 14 Tage ausdehnen wird.
  5. Keine Stellungnahme zu die Reklamation innerhalb von 14 Tage ab dem Tag der Annahme der Reklamation abgeben und oder keine Information, im Sinne des Absatzes 5. ist eindeutig mit der Anerkennung der angereichten Reklamation als begründet.
  6. Sämtliche Korrespondenz im Reklamationsverfahren, einschließlich die Bestätigung der Reklamationsannahme zur Prüfung und die Prüfung der Reklamation, werden nur per E-Mail an E-Mail-Adresse, die der Kunde im Reklamationsformular angegeben hat, geschickt sein.